Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die HomburgCard 

1. Allgemeines
   1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung der Website https://app.homburgcard.de die Rechtsgrundlage für die Nutzung der HomburgCard in physischer oder digitaler Form (nachfolgend gemeinsam: HomburgCard) dar. Sie regeln das Verhältnis zwischen dem Unternehmen mps.agency – Inh. Marcel Schmitt, Eisenbahnstraße 3, 66424 Homburg, Deutschland (nachfolgend: MPS) und den Nutzern der HomburgCard und der unter https://app.homburgcard.de vorhandenen Webapp (nachfolgend: NUTZER).
   2. NUTZER können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen gem. § 13 BGB sein, die bei einem Partner von MPS eine Karte erworben haben. Herausgeber und Verantwortlicher für die HomburgCard ist ausschließlich die mps.agency – Inh. Marcel Schmitt, Eisenbahnstraße 3, 66424 Homburg, Deutschland, unabhängig davon, bei welchem Partner der NUTZER die Karte tatsächlich erworben hat. Die verkaufende Stelle hat keine Vertretungsbefugnis für MPS.
   3. Gegenstand der HomburgCard ist es, dem NUTZER bei den unter https://app.homburgcard.de/card/overview gelisteten Partnern (nachfolgenden PARTNER) die Möglichkeit zu bieten, Rabatte und Coupons einzulösen. Die Höhe der Rabatte und die Art und Anzahl der Coupons kann tagesaktuell auf der Übersichtsseite ermittelt werden. Rabattaktionen und Coupons können zeitlich oder in der Anzahl limitiert sein. Die Anzahl der Partner ist unverbindlich und kann - je nach Aktionszeiträumen - auch variieren. Ein Anspruch auf das Vorhandensein eines bestimmten Partners besteht daher nicht. MPS übernimmt auf der Partnerübersichtsseite lediglich die von den PARTNERN zur Verfügung gestellten Informationen.
   4. Gegenstand der Webapp ist es, die Freischaltung und die Nutzung der HomburgCard in digitaler Form zu ermöglichen. In der Webapp kann der NUTZER mittels eines Einlöse Codes bzw. durch Scan des auf der Karte abgedruckten QR Codes seine HomburgCard digital aktivieren, um die unter Ziffer 1.3aufgelisteten kostenfreien Leistungen wahrnehmen zu können. 
   5.  Bei der Einlösung von Coupons, Gutscheinen oder der Nutzung von Rabatten kommen zwischen den PARTNERN und den NUTZERN eigenständige Verträge zustande, in denen die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Leistungspartners gelten. MPS wird ausdrücklich nicht Vertragspartner der zwischen den NUTZERN und den PARTNERN geschlossenen Verträge.
   6. MPS erkennt abweichende Geschäftsbedingungen der NUTZER nicht an, es sei denn, MPS hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Nutzung der HomburgCard
   1. Die Nutzung der HomburgCard erfordert eine einmalige Zahlung, die unabhängig vom Umfang der Nutzung der Karte durch den NUTZER ist.
   2. Die HomburgCard stellt eine Leistung der MPS dar. Da MPS selbst die Rabattinformationen, Coupons und sonstigen Angaben lediglich von den angebundenen PARTNERN erhält, sind für die Einlösung der in den Gutscheinen bzw. Coupons aufgeführten Angebote ausschließlich die jeweiligen PARTNER verantwortlich. Das Gleiche gilt für die Rabattierung. MPS ist dafür verantwortlich, die Informationen auf der Website anzuzeigen. Kurzfristige Änderungen oder vorübergehende Aussetzung einzelner Leistungen sind jederzeit möglich. Der NUTZER kann sich vorab tagesaktuell unter https://app.homburgcard.de/card/overview über die Verfügbarkeit der Leistung informieren.
   3. Coupons und Sonderaktionen können nur einmalig eingelöst werden. Nach der erfolgreichen Einlösung stehen diese dem NUTZER nicht mehr zur Einlösung zur Verfügung. Welche Coupons der NUTZER eingelöst hat, kann dieser in der Webanwendung nach einloggen unter „Meine Coupons“ nachvollziehen.
   4. Der Nutzungsvertrag über die HomburgCard kommt mit Aktivierung der Karte über die Webapp zustande.
   5. Die Laufzeit richtet sich nach Ziffer 10.1 dieser Nutzungsbedingungen. Nutzungsberechtigt ist ausschließlich der Karteninhaber. Eine Übertragung des Nutzungsverhältnisses, der physischen Chipkarte oder des Einlöse Codes bzw. des generierten QR-Codes auf Dritte ist unzulässig.
   6. Sofern der NUTZER der HomburgCard Leistungen bei PARTNERN in Anspruch nehmen möchte, ist der NUTZER dazu verpflichtet, die HomburgCard mitzuführen und dem PARTNER vor Inanspruchnahme der Leistung bzw. vor Abschluss des Zahlungsvorgangs zur elektronischen Verifizierung zur Verfügung zu stellen. Auf Nachfrage hat der NUTZER dem PARTNER zur sicheren Verifizierung folgende Informationen zur Verifizierung mitzuteilen: Vorname & Nachname des Karteninhabers. Es liegt im Ermessen des PARTNERS die Vorlage eines Ausweisdokumentes (z.B. Führerschein, Personalausweis, etc.) zu fordern um die Information abzusichern. Stimmen die entsprechenden Daten nicht überein, kann der PARTNER dem NUTZER die Leistung verweigern und gem. Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen eine vorrübergehende Sperrung der Karte an MPS herantragen.
   7. Die Verifizierung der Karte durch den PARTNER erfolgt durch einscannen des auf der Rückseite der physischen Karte angebrachten QR-Codes.
3. Nutzung der Webapp
   1. Die Nutzung der Webapp unter https://app.homburgcard.de ist nur nach dem Durchlaufen der Registrierung mittels der auf der physischen karte abgedruckten Code-Nummer bzw. des QR Codes möglich. Die Registrierung wird hierbei an die physische Karte gebunden. 
   2. Der NUTZER muss im Rahmen seiner Registrierung für die Webapp eigenständig ein Passwort vergeben, das zukünftig für die Anmeldung genutzt werden kann. Der NUTZER erhält nach Erstellung seines Nutzerkontos eine E-Mail mit einem Registrierungslink. Nach Anklicken dieses Registrierungslinks kann der NUTZER sich mit Zugangskennung und Passwort bei der Webapp einloggen. Der Nutzer kann jederzeit im Rahmen der „Passwort vergessen“ Funktion einen Link zum selbstständigen Ändern des Passworts anfordern. Dem NUTZER obliegt es, die bei der Registrierung für die Webapp hinterlegte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die von MPS versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.
   3. Die Nutzung der Webapp kann ohne Aufpreis erfolgen. Auf die App finden alle Regelungen aus Ziffer 2 dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN sinngemäß Anwendung.
   4. MPS stellt eine Verfügbarkeit  von 99,5% im Jahresdurschnitt einschließlich Wartungsarbeiten sicher.
   5. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen der App können die Nutzungsmöglichkeiten zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.
   6. Für die Nutzung der App gelten bestimmte Mindestsystemanforderungen, mit denen diese getestet wurde und für deren Nutzung die App ausgelegt ist. Bei Verwendung älterer oder anderer Programme kann es zu Darstellungs- und Funktionsfehlern kommen. Wir empfehlen jeweils die Nutzung einer aktuellen Version der verwendeten Betriebssysteme und Browser.
4. Besondere Funktionen
   1. Mithilfe der App kann der NUTZER verschiedene Funktionen nutzen, um ein besseres Nutzungserlebnis im Hinblick auf die HomburgCard zu erhalten. 
   2. So können in der Webapp alle eingelösten Coupons verfolgt werden und individuelle – nur für den NUTZER geltende – Rabattaktionen und Coupons (z.B. im Rahmen von Geburtstagsangeboten) angezeigt werden.
5. Speicherung des Textes der Nutzungsbedingungen und zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
   1. Dieser Text wird im Rahmen der Registrierung von MPS gespeichert. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER bei der Freischaltung der Karte oder auf seinen Wunsch gesondert per E-Mail zugesendet.
   2. MPS ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen des Betriebs der HomburgCard, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der NUTZER hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
   3. Bei zukünftigen Änderungen wird der MPS den NUTZER in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich über die bevorstehenden Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden vorab informieren und darüber informieren, an welcher Stelle er die bisherigen und die neuen Nutzungsbedingungen abrufen kann.
   4. Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der NUTZER ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, sofern MPS den NUTZER in der Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
   5. Soweit durch die Änderung ein wesentlicher Vertragsbestandteil verändert wird, dessen Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht), erfolgt die Änderung nur nach ausdrücklicher Zustimmung des NUTZERS. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf; hierunter fallen insbesondere auch Vereinbarungen über die an den MPS zu zahlende Vergütung.
6. Pflichten der NUTZER bei Nutzung der HomburgCard und der Webapp
   1. Der NUTZER hat diese Nutzungsbedingungen bei der Nutzung von Funktionen der App und der HomburgCard zu beachten.
   2. Der NUTZER verpflichtet sich, die HomburgCard und die App nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
      1. keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
      2. keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
      3. nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.
      4. keine sonstigen illegalen Aktivitäten über die Webapp zu entfalten.
      5. Unwahrheiten oder Falschdarstellungen über Funktionen der App bereitzustellen und/oder einzustellen, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen.
   3. Aktivitäten der NUTZER, die über eine übliche Nutzung hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung der HomburgCard und der App und/oder einzelner Funktionen für andere NUTZER zu erschweren oder funktionsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur der HomburgCard und der App oder einzelner Funktionen über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung der HomburgCard und der App bzw. der damit verbundenen Server und/oder Funktionen führen können. Wenn solche Aktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, der HomburgCard und der App oder die Funktionen funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, behält sich die MPS eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.
   4. Der NUTZER ist verpflichtet, MPS über einen vermuteten Missbrauch der HomburgCard oder der App unverzüglich per E-Mail an info@homburgcard.dezu informieren. MPS wird in diesem Fall die HomburgCard bzw. den damit verknüpften QR-Code vorrübergehend deaktivieren und mit dem NUTZER besprechen, wie weiter vorgegangen wird. Gleiches gilt, wenn der NUTZER die HomburgCard oder den Einlösecode verliert.
   5. Die Weitergabe von Inhalten der App an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung der MPS nicht gestattet. Es ist untersagt, die App  oder einzelne Seiten aus der App mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten der App mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten.
   6. Dem NUTZER ist es untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten der HomburgCard bzw. der Webapp zu verändern und/oder zu beseitigen.
7. Sanktionen, Sperrung
   1. Die MPS ist jederzeit berechtigt, einzelne NUTZER von der Nutzung der HomburgCard bzw. der App auszuschließen, falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein NUTZER gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter und/oder diese Nutzungsbedingungen verletzt hat. In diesem Fall behält sich die MPS z.B. zum Schutz der Funktionalität der HomburgCard, der App bzw. von anderen NUTZERN oder Dritten das Recht vor, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen:
      1. Verwarnung des NUTZERS;
      2. Einschränkung der Nutzung der HomburgCard bzw. der App und/oder einzelner Funktionen;
      3. Vorübergehende oder endgültige Sperrung der HomburgCard bzw. des Appzugangs
   2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt  die MPS die berechtigten Interessen des betroffenen NUTZERS, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der NUTZER den Verstoß nicht verschuldet hat.
   3. Die MPS kann einen NUTZER endgültig von der Nutzung der HomburgCard bzw. der App ausschließen, wenn
      1. er falsche Kontaktdaten hinterlegt hat oder unwahre Angaben bei der Bereitstellung von Informationen an die MPS macht;
      2. er andere NUTZER oder die MPS in erheblichem Maße schädigt;
      3. er wiederholt gegen diese Bedingungen oder andere Vereinbarungen im Zusammenhang mit der HomburgCard bzw. der App verstößt;
      4. PARTNER der MPS dieser einen Verstoß gegen deren Nutzungsbedingungen melden;
      5. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
   4. Nachdem ein NUTZER endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangs zur HomburgCard bzw. zur App. Der Rechtsweg gegen die Sperrung vorzugehen steht selbstverständlich offen.
   5. Soweit der NUTZER gemäß Ziffer 6.4 einen Missbrauch der Zugangsdaten meldet, wird der Zugang des NUTZERS zur HomburgCard bzw. zur App durch die MPS gesperrt.
8. Wartung und Support
   1. Supportleistungen werden nach billigem Ermessen von MPS erbracht. Eine bestimmtes Service-Level bzw. eine bestimmte Verfügbarkeit des Supports ist nicht geschuldet.
   2. Der NUTZER ist verpflichtet, die MPS im Fehlerfall unverzüglich per E-Mail an info@homburgcard.de oder eine andere mitgeteilte E-Mail-Adresse zu informieren.
   3. Alle Rechte an Weiterentwicklungen der HomburgCard und der App  liegen ausschließlich bei der MPS.
9. Haftung der MPS
   1. Die Ansprüche der NUTZER auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die MPS, die aus dem Nutzungsverhältnis bezüglich der HomburgCard oder der App entstehen, richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.
   2. Die Haftung von MPS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der MPS oder deren Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der MPS. Soweit die Haftung der MPS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der MPS.
   3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die MPS oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der MPS beruhen, haftet MPS – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.
   4. Sofern MPS zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht), verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
   5. Die Haftung der MPS nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.
10. Vertragslaufzeit & Kosten
    1. Das Nutzungsverhältnis des NUTZERS beginnt gemäß Ziffer 2.4 mit Freischaltung der Karte in der Webapp und berechtigt den NUTZER für den Zeitraum von einem Jahr ab der Freischaltung zur Nutzung der HomburgCard und den damit verbundenen Rabatten und Coupons.
    2. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Der NUTZER kann durch einmalige Zahlung bei einem PARTNER die Karte verlängern lassen bzw. eine neue Karte beantragen. Der Preis für eine Verlängerung der Karte kann vorab beim PARTNER tagesaktuell erfragt werden.
    3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere kann jede PARTEI den Vertrag kündigen, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten der anderen PARTEI die Durchführung des Vertrages oder des Vertragszwecks so gefährdet ist, dass der kündigenden PARTEI nicht mehr zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten.
11. Datensicherheit und Datenschutz
    1. Die MPS ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der durch den Nutzer über die HomburgCard und die App und deren Funktionen bereitgestellten Daten zu gewährleisten.
    2. Für die Nutzung der HomburgCard und der App wird ergänzend auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die unter https://app.homburgcard.de abrufbar ist. 
12. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
    1. NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit, im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.
    2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
    3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1und 12.2 unberührt.
13. Hinweis gemäß § 36 VSBG
    1. Für NUTZER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
    2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
    3. Die MPS nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.
14. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Bei NUTZERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.